Chronologie

Aufgrund der Fülle von Ereignissen wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben.

Mitte der 1970 Jahre hätte die Altstadt das Schicksal des Gänsbergs ereilen können
Flächensanierung - plattmachen.
Keine Rede von Freischankflächen oder Kneipen-; Party-; Fanmeile.

Durch Bürgerinitiative kam es zur Sanierung. [ Altstadtverein ]

1975 erstmals Graffelmarkt und nur bis 22 Uhr, 1x jährlich
seit 1980 Graffelmarkt 2x jährlich
[ Graffelmarktverordnung ]

1981 Aktion 'Kneipenstopp im Altstadtviertel' des Altstadtvereins.
Protest gegen eine übertriebene 'Kneipenbelebung' seitens der Stadt.
[ Altstadtbläddla ]

Gaststättendichte der Altstadt 2014 und 1980,
anhand der damaligen Telefonbücher erstellt.
Mit freundlicher Genehmigung von Gerd Walther.
Gaststättendichte 1980-2014

1988 Stadt beschließt einen Bebauungsplan Altstadt [ Bebauungsplan 001(PDF) ]

1989 Mit Verkehrsberuhigung der Gustavstrasse 1988 konnten Freischankflächen vor den
Gaststätten erst entstehen.

1990 in der Gustavstrasse Freischankflächen mit 112 Plätzen

1993, Freischankflächen Sperrzeit (nur Altstadt) neu 23 - 6 Uhr statt bisher 22 - 6 Uhr
[ aktuelle Sperrzeitverordnung ]

1995 Gestattung für Gaststätten-Freischankflächen am Graffelmarkt bis 24 Uhr
(der Graffelmarkt (Verkauf) selbst endet, nach wie vor, 22 Uhr
die Freischankzeit ist eine eigenständige Gestattung)

1996 erstmals Stadt-Fest, ab 2003 mit Musik in der Altstadt

1996 erstmals Weinfest, 4 Tage, seit 1997 über 6 Tage

1998 erstmals Fürth Festival, 1999 auch mit Musik in der Gustavstrasse

2001 in der Gustavstrasse Freischankflächen mit 286 Plätzen

2002 probeweise Freischankflächen Sperrzeit (nur Gustavstrasse; Marktplatz; Waagplatz)
1.Juni - 31 August, So bis Do 23:30 - 6 Uhr, Fr bis Sa 24 - 6 Uhr
Stadtratsvorlage [ Stadtrat 10.07.2002 ]

Sperrzeit 2002

2003 Sperrzeiten (nur Gustavstrasse; Marktplatz; Waagplatz) aus 2002 fixiert
[ Stadtratsbeschluss 26.02.2003 ]
[ Erfahrungsbericht 19.11.2003 ]

2003 Gestattung für Gaststätten, Freischankflächen am Graffelmarkt bis 2 Uhr
(der Graffelmarkt selbst endet, nach wie vor, 22 Uhr)

2004 Stadtrat
[ Erfahrungsbericht 27.10.2004 ]

2005 Sperrstunde der Gaststätten (innen) jetzt nur noch 5 - 6 Uhr.
Nach und nach etablieren sich Öffnungszeiten bis 4 Uhr am Waagplatz.

2007 erstmals Stadt Marathon

2008 Gesundheitsschutzgesetz, verbannt die Raucher vor die Gaststätten. Allerdings
Raucherclubs möglich.

2009 in der Gustavstrasse Freischankflächen mit 391 Plätzen

2009 Freischankflächen Sperrzeit So bis Do 23:30 - 6 Uhr, Fr bis Sa 24 - 6 Uhr
(nur Gustavstrasse; Marktplatz; Waagplatz) wird verlängert auf 15.Mai - 15 September
Stadtratsvorlage [ Stadtrat 24.06.2009 ]

Sperrzeit 2009

2009 Freischankflächen Sperrzeitbegin am Fürth Festival erst ab 1 statt 24 Uhr (Fr/Sa)

2010 Bürgerentscheid Rauchergesetz, verbannt die Raucher endgültig vor die Gaststätten

2010 Sommer
das Gespräch eines Anwohners mit den Wirten seines Wohnumfeldes wegen des zunehmenden
Lärms endet mit der Aussage eines Wirtes:
... wenn's Dir zu laut ist - zieh doch weg..., such Dir erstmal weitere Leute denen es
auch zu laut ist...
Der letzteren Aufforderung kam der Anwohner nach.

2010 30 Juli
Treffen von Anwohnern im Altstadtverein St. Michael wegen der Lärmproblematik.
77 Anwohner tragen sich auf einer Unterschriftenliste ein die der Stadt übergeben wird.

2010 19 Nov.
Treffen Stadtverwaltung; Wirte; Anwohner
Nachdem anfänglich die Stadt wie auch die Vertreter der Gastwirte Zurückhaltung gegenüber
den Forderungen der Anwohner zeigten, konnte durch eindringliche Darstellung der Missstände
und Rechtslage bewirkt werden Lösungen anzustreben, die zu einer Verbesserung der
Lärmsituation führen sollten.
In Richtung Gastwirte wurde deutlicht, dass diese für das Verhalten ihrer Gäste vom Grundsatz
her verantwortlich sind, auch wenn die Gäste die Gaststätte bereits verlassen hätten. Auch dies
schien von den Gastwirten letztlich verstanden und Bereitschaft gezeigt, sich künftig zu bemühen
auf lärmende Gäste einzuwirken.

2011 24 März
Hauptversammlung des Altstadtvereins
Aussagen eines Wirtes in der Versammlung:
- Die Gastwirte haben, was die Belästigung der Anwohner betrifft, den Bogen überspannt.
- Die Anwohner werden bei einem Rechtstreit betreffend Lärmbelästigung Erfolg haben.

2011 26 März
Lärmmessung der Stadt Fürth am Waagplatz gegen 0 Uhr
Messergebnis:
64 dB(A), aus dem sich nach den Vorgaben der TA Lärm ein Beurteilungspegel von 62 dB(A)
errechnet. Einzelne Spitzenwerte lagen bei 81 dB(A). Der zulässige Immissionsrichtwert für
ein Mischgebiet liegt für die Nachtzeit bei 45 dB(A) und wird somit überschritten. Auch das
sog. Spitzenpegelkriterium, d.h., dass einzelne Schallereignisse den zulässigen
Immissionsrichtwert um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten dürfen, wurde mit den
ermittelten Werten von bis zu 81 dB(A) überschritten.

2011 11 April
Behandlung der Lärmproblematik auf der Bürgerversammlung.
Die Stadt gibt zu die Gastronomie bevorteilt und Anwohnerbelange vernachlässigt zu haben.

2011 13 April
Der Stadtrat vertagt die Entscheidung zur Lärmproblematik.(TOP 8)
[ Beschluss 13.04.2011 ]

2011 06 Mai
Weiteres treffen ,Runder Tisch' Stadtverwaltung; Wirte; Anwohner.
Ein Kompromiss für eine Probezeit bis Ende 2011 wurde vereinbart.
Ebenfalls verpflichteten sich alle Teilnehmer, unabhängig vom Ergebnis des "Runden Tisches"
wechselseitig auf jede Form persönlicher Angriffe und Handlungen, die als diskriminierend
verstanden werden könnten, zu verzichten.

2011 25 Mai
Der Stadtrat übernimmt das Ergebnis vom ,Runder Tisch' und bestätigt die Probezeit.
An ihrem Ende soll ein weiteres treffen erfolgen. (TOP 9)
[ Beschluss 25.05.2011 ]

Während der Probezeit gibt es mehrere treffen Anwohner/Wirte wegen nichteinhalten
der Kompromisslösung. Diese verlaufen ergebnislos.

Es stellt sich heraus das am Waagplatz ein Wirt mehr Freischankplätze als genehmigt
aufgestellt hat und die Stadt nicht kontrolliert. Erst durch Anwohnerbeschwerde nimmt
die Stadt ihre Kontrollpflichten war.

Der Rechtsreferent der Stadt Fürth erklärt in einem Reportagebeitrag des
Frankenfernsehens vom 5 Sept. das die Stadt nicht weiter als den Kompromiss vom Mai gehen will
und wem das nicht reicht der soll wegziehen oder bei Gericht klagen.

Wie die Stadt später zugibt, hat sie in der Probezeit nicht die Aussagen von
Anwohnern und Wirten selbst überprüft.

2011 24 Okt
Behandlung der Lärmproblematik auf der Bürgerversammlung.

2011 16 Nov
Treffen ,Runder Tisch' am Ende der Probezeit, Stadtverwaltung; Wirte; Anwohner.
Die Anwohner betrachten die Probezeit als gescheitert.
Die Wirte wollen an der Kompromisslösung vom Mai festhalten.

2011 Nov/Dez
Vor der Stadtratssitzung werden die Stadtratsfraktionen von den Anwohnern angeschrieben
und nochmals auf die Situation hingewiesen. Ein Gespräch mit der SPD-Fraktion kommt
nicht zustande, da nicht gesprächsbereit. Stattdessen ein treffen mit 'Freie Wähler'.

36 Anwohner tragen sich auf einer Unterschriftenliste für weniger Lärm ein
die der Stadt übergeben wird.

2011 21 Dez
In einer, quer durch alle Fraktionen, von aggressiver Stimmung gegen die
beschwerdeführenden Anwohner bestimmten Stadtratssitzung wird beschlossen
Sperrzeitänderungen zu beabsichtigen. [ Beschluss vom 21.12.2011 ]

2012 25 Jan
Beschluss in der Stadtratssitzung für Sperrzeitverlängerung.(TOP 8)
[ Beschluss 25.01.2012 ]

Allgemeine Sperrzeit Freischank 23 Uhr, innen 2 Uhr.
Ausnahmen möglich (z.B. Gelber Löwe Fr/Sa innen 4 Uhr)

2012 in der Gustavstrasse Freischankflächen mit 418 Plätzen

2012 Mai
Anwohner fordern, in einem Schreiben ihres Anwalts, die Stadt auf weitere
lärmmindernde Maßnahmen zu ergreifen. Die Antwort der Stadt ist ein ablehnender
Bescheid. Gegen diesen klagt später ein Anwohner.

Regelmäßig Beschwerden von Anwohnern - kein eingreifen der Stadtverwaltung.

2012 Juni
Treffen von Anwohnern mit der Altstadt SPD. Diese will nicht handeln,
fühlt sich in Leserbriefen von den Anwohnern angegriffen.

2012 07 Juli
Am Fürth-Festival Lärmmessung der Stadt in der Gustavstrasse.
....
Es zeigt sich, das die jeweiligen IRWs der 18. BImSchV tagsüber eher gering
mit ca. 4 dB, in der Ruhezeit sehr stark um 9 bis 19 dB überschritten werden.
....

Im Zusammenhang mit dem Bundesliga-Aufstieg wird vom Rechtsreferenten der Stadt
von 17 neuen Veranstaltungen in der Gustavstrasse gesprochen. [ Presseartikel ]

T-Shirt Aktion des ,Gelben Löwen' gegen Anwohner.

Beleidigungen und Verunglimpfungen gegen Anwohner im Internet.

Aktion 'Cafe Bauzaun' während des Weinfest's gegen das Cafe eines Anwohners.

2012 02 Aug
Anwohner laden Petra Guttenberger (CSU) zu einem treffen. Sie sieht keinen Handlungsbedarf.

2012 Nov
Demo von 'Wir sind Fürth' in der Gustavstrasse (Schweigemarsch).
[ Vereinshompage ]

Schaufensteraushänge von Anwohnern in der Gustavstrasse.

Offener Brief der Gemeindepfarrer. [ Presseartikel ]

Behandlung der Lärmproblematik auf der Bürgerversammlung.

2012 Dez
Treffen von Anwohnern mit dem Gemeindepfarrer wegen des ,offenen Briefes'.
Dieses verläuft ohne nennenswertes Ergebnis.

Anwohner laden Vertreter von CSU; Grünen und Die Linke zu Gesprächen.
Diese haben keine konkreten Ergebnisse.
Die Grünen geben zu, wegen den Wahlstimmen der Spaßgesellschaft nichts tun zu wollen.

Schaufensteraushänge von den Anwohnern abgenommen.

2013 Jan
Anwohnerklage gegen Erweiterung des Gastraumes vom ,Gelben Löwen' wird stattgegeben.
Den diese widerspricht dem Bebauungsplan.

2013 Feb
Im Frankenfernsehen Ausstrahlung der Dokumentation,
'Lebenslust Lebensfrust - vom spannungsreichen Leben in der Gustavstrasse'

Regelmäßig Beschwerden von Anwohnern - kein eingreifen der Stadtverwaltung.

2013 April
Die Stadt beginnt mit ständigen Lärmmessungen in der Gustavstrasse nachdem das bayerische
Innenministerium dazu 'aufforderte'.

2013 Juni
Klage eines Anwohners auf ein Veranstaltungskonzept der Stadt wird abgewiesen.
[ Pressemitteilung ]

2013 Juli
Eilantrag von Anwohnern gegen das Fürth-Festival.
Dieser wird unter Veranstaltungsauflagen abgewiesen. [ Pressemitteilung ]
Ende der Musik in Gustavstr. und am Waagplatz 22 statt 23Uhr. Freischank 24 Uhr unberührt.

Gerichtsverhandlung der Klage eines Anwohners gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt.
Die Stadt wird verurteilt einen neuen Bescheid zu erstellen. [ Pressemitteilung ]

Stadtratsitzung, neues Veranstaltungskonzept der Stadt TOP9. [ Stadtratsbeschluss ]

Reportagebeitrag in der Sendung Quer des Bayerischen Rundfunks.

2013 Aug
Bei Aufnahmen zu einem Reportagebeitrag für das Studio Franken des Bayerischen Rundfunks
kommt es zu Auseinandersetzungen.
[ Presseartikel ]

Stadt legt Berufung gegen das Urteil der Verhandlung vom 10 Juli (Gaststättenlärm) ein.

Umfrageaktion von 'Wir sind Fürth' bezüglich der Gustavstrasse.
[ Vereinshompage ]

2013 Sept
Weiterer Reportagebeitrag in der Sendung Quer des Bayerischen Rundfunks.

Die Stadt beendet die ständigen Lärmmessungen in der Gustavstrasse

2013 Okt
Anwohner legt Berufung gegen Urteil der Verhandlung vom 10 Juni (Veranstaltungskonzept) ein.

2013 Nov
Stadt lehnt eine neue Kneipe in der Gustavstrasse ab. [ Presseartikel ]

Behandlung der Lärmproblematik auf der Bürgerversammlung.

2013 Dez
Gustavstrassen Petition im Landtag abgelehnt. [ Presseartikel ]

2014 Feb
3 Anwohner verlassen die Gustavstrasse. Kämpfen aber als Hauseigentümer weiter.

Anwohnerklage gegen die Erweiterung vom Gastraum des ,Gelben Löwen' wird stattgegeben.
Die Stadt hatte trotz vormaliger gerichtlicher Behandlung eine Baugenehmigung erteilt.
Das Gericht sieht das als Mißachtung seines vorherigen Urteils. [ Pressemitteilung ]

2014 März
Kommunalwahl.

2014 Mai
Behandlung des SPD Antrags betreffend Freischankflächen im Landtag.
[ Landtagsdebatte ]

Biergartendemo von 'Wir sind Fürth' in der Gustavstrasse.

Den Bebauungsplan 001 [ Bebauungsplan 001(PDF) ]
will die Fürther SPD extra nur für die Gastronomie ändern.
[ SPD Antrag ]

2014 Juli
Kneipenschluss am Fürth Festival in der Altstadt außen und innen 24Uhr wie vom
Stadtrat 2013 beschlossen. Eilanträge von Wirten gegen den Stadtratsbeschluß werden
vom Verwaltungsgericht Ansbach abgewiesen. [ Entscheidung VG Ansbach ]

Das Verwaltungsgericht Ansbach erläßt, in einer Eilentscheidung, Auflagen zum Weinfest.
[ Entscheidung VG Ansbach ]
Die Wirte sagen daraufhin das Weinfest in der Gustavstrasse ab.

2014 August
Die Stadt Fürth beabsichtigt, den Gaststätten in der Gustavstraße im Falle von Heimsiegen
der SpVgg Greuther Fürth auf Antrag die Möglichkeit zu eröffnen, die Freischankflächen zu
verdichten, Ausschankstände zu betreiben sowie an Stehgäste in der Gustavstraße bis 0:30 Uhr
auszuschenken. Die Innensperrzeit von 2 Uhr bleibt dabei unberührt.
Am 11 August 2014 (Spiel: SpVgg - 1 FCN) erfolgte dies erstmalig.
[ Gestattungsbescheid Frankenderby ]

2014 September
Das Verwaltungsgericht Ansbach untersagt, in einer Eilentscheidung, den Ausschank
auf verdichteten Freischankflächen in der Zeit von 22 - 1 Uhr am Grafflmarkt.
[ Entscheidung VG Ansbach ]
Zwei Wirte verstoßen gegen diese Entscheidung des Gerichts.

In der Stadtratsitzung wird die Bebauungsplanänderung Altstadt eingeleitet.

2014 Oktober
Eine Mediation am Verwaltungsgerichtshof in München eines Anwohners mit der Stadt erbrachte
außer eines weiteren Termins keine Fortschritte.

2014 November
Behandlung der Lärmproblematik auf der Bürgerversammlung.

Die klageführenden Anwohner stimmen zu die anhängigen Verfahren bis Ende der Mediation
ruhen zu lassen.

Dezember 2014
Unaufgefordert macht die Stadt eine Lärmmessung des Weihnachtsmarkts am Waagplatz.

Die Mediation am VGH München endete mit einer Vereinbarung zwischen einem Kläger
und der Stadt. [ Vereinbarung-Mediatonsverfahren ]
Diese erhält erst Verbindlichkeit wenn der Stadtrat in der Sitzung vom Januar 2015 zustimmt.

Januar 2015
Um dem Vorwurf der Untätigkeit seitens des Verwaltungsgerichts bzw. Untätigkeitsklagen der
Anwohner zu entgehen, hat die Stadt in den letzten Monaten von 2014 noch einen Teil der
Beschwerden aus dem Jahr 2012, kurz vor der Verjährung, bearbeitet und
Bußgeldbescheide an Wirte der Gustavstrasse erlassen.
Diese legen Rechtsmittel dagegen ein.

Die in der Mediation am VGH München getroffene Vereinbarung zwischen einem Kläger
und der Stadt, wird von den nicht beteiligten Klägern so wie sie ist abgelehnt.

Die Wirte lehnen die Mediationsvereinbarung ebenfalls ab.

Der Stadtrat beschließt eine Entscheidung zur Mediationsvereinbarung vom Dezember zu vertagen,
Einer Mediation mit den im Dezember nicht eingeladenen Klägern stimmt der Stadtrat zu.

Die beteiligten Kläger stimmen der neuen Mediation ebenfalls zu.

März 2015
Es fand ein erster Mediationstermin (Güterichterverfahren) statt.
Gemeinsame Erklärung:
Die Kläger sowie die Beklagte Stadt Fürth kamen heute vor dem VG Ansbach überein,
zur Lösung des Konfliktes in der Gustavstraße ein weiters Mediationsverfahren aufzunehmen.
Die Parteien legten einvernehmlich die Mediationsthemen fest, Einigkeit bestand auch darin,
zum nächsten Termin Vertreter der Politik und der Gastronomie mit einzuladen.
Von Seiten der Kläger ist beabsichtigt, gegen einen Teil der von der Stadt Fürth genehmigten
Sommerbestuhlung 2015 zur Fristwahrung Klage einzureichen. Damit sollen etwaige
mediationsbedingte Rechtsnachteile für die Kläger vermieden werden.

Der zweite Termin mit den 3 Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats und einem Vertreter der
Gastwirte ist Ende März.

Demo von 'Wir sind die Gustavstraße' extra nur für's Fernsehen. [ Vereinshompage ]

Zweiter Mediationstermin (Güterichterverfahren).
Gemeinsame Erklärung:
In der heutigen Mediation am Verwaltungsgericht Ansbach in Sachen Gustavstraße und
Waagplatz tagten in über siebenstündiger Verhandlung Vertreter und Vertreterinnen der
Gastronomie, die klagenden Anwohner, Oberbürgermeister Dr.Jung sowie Angehörige der
Stadtverwaltung und die Fraktionsvorsitzenden von SPD , CSU und B90/Grüne.
Nach konstruktiven Verhandlungen zeigten sich in Einzelfragen unterschiedliche Standpunkte;
das Gericht wird diese nunmehr schriftlich zusammenfassen und den Teilnehmern zusenden.
Jede Seite sollte bis Ende April klären, inwieweit Konsensmöglichkeiten bestehen und dies
dem Gericht mitteilen. Dann wird entschieden, ob ein weiterer Termin sinnvoll ist,
ggf. auch Teillösungen denkbar sind.
Wie auch beim letzten Mal wurde über den Inhalt der Gespräche Vertraulichkeit vereinbart.

April 2015
SPD Veranstaltung mit dem Thema Freizeitlärm.
[ Kommentar ]
[ Filmbericht der Medienpraxis eV ]

Mai 2015
Das Güterichterverfahren am VG Ansbach ist beendet. [ Pressemitteilung VG Ansbach ]

Die Fußballfangemeinschaft Horidos veröffentlicht in Ihrem Fanmagazin 'Denkanstoss 9'
eine Zusammenfasung des Gustavstrassenkonflikts mit Interviews aller beteiligten Parteien.

Juni 2015
Da die Stadt, trotz verlorenem Rechtstreit 2014, zum Grafflmarkt abermals eine
'Nachtparty der Wirte' genehmigt, gehen die betroffenen Anwohner nochmals vor das
Verwaltungsgericht, das an seiner letztjährigen Entscheidung festhält.
[ Eilentscheidung VG Ansbach ]
Durch eine Erklärung der Stadt gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof in München im
Beschwerdeverfahren kommt es zum Kompromiss Sperrzeit 0 Uhr.
Ein Eilantrag betreffend der Bühne am Waagplatz wird abgelehnt. [ Eilentscheidung VG Ansbach ]

Juli 2015
Der Stadtrat beschließt über Eckpunkte zu Veranstaltungen und Festen. [ Stadtrat ]

Am Grünen Markt soll, entgegen des Bebauungsplans001, mit Sanierung des 'Goldenen Schwan'
wieder eine neues Gasthaus mit großer Freischankfläche (beantragt 129qm, 118 Plätze) entstehen.
[ Ausschuss TOP6 ]

Zum Fürth Festival erlaubt die Stadt am Waagplatz, anders als die letzten Jahre,
keine Verdichtung der Freischankflächen. Die Musik soll max. 80dB(A) laut sein.

August 2015
Die Stadt ist der Auffassung Aufgrund des neuen Veranstaltungskonzeptes bestünde
Klägerseitig kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse mehr und erklärt dem
Verwaltungsgericht vorab die Einwilligung zur Erledigungserklärung verschiedener Verfahren.
Bei vielen, aber nicht allen Verfahren stimmem die Kläger zu.

September 2015
Das VG Ansbach hat erste, der als Erledigt erklärten, Verfahren eingestellt.
Die Kosten hat das Verwaltungsgericht der Stadt auferlegt.

Da die Stadt wieder eine 'Nachtparty der Wirte' nach dem Grafflmarktende genehmigt,
klagen betroffene Anwohner abermals vor dem Verwaltungsgericht.
Den Eilanträgen der Kläger hat das VG Ansbach Recht gegeben und die
'Nachtparty der Wirte' nach dem Grafflmarktende wegen unzumutbarem Lärm untersagt.
[ Pressemitteilung ]
Die Stadt legt dagegen Beschwerde am VGH in München ein und dieser hebt die Urteile auf.

Oktober 2015
Für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 001 [ Bebauungs-Plan Nr 001 ]
beschließt der Stadtrat eine neue städtebauliche Konzeption als Zielvorgabe.
Als Begründung wird eine gegenüber 1988 geänderte Situation angegeben:
[ Beschlussvorlage ].

November 2015
Am VGH in München kommt es zur mündlichen Verhandlung der von der Stadt eingelegten
Berufung gegen das Urteil des VG Ansbach vom 11 Juli 2013 [ Urteil VG Ansbach ].
Urteil des VGH in München vom 26 Nov.:
- Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet wird,
  den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung der Verwaltungsgerichtshofs erneut zu
  bescheiden.
- eine Revision wird nicht zugelassen.

Februar 2016
Die Urteilsbegründung des VGH München liegt vor [ VGH Urteil ]
Zur Fristwahrung legt die Stadt eine, vorerst unbegründete, Nichtzulassungsbeschwerde
bezüglich Revision des VGH-Urteiles ein.
Der Stadtrat folgt einem Dringlichkeitsantrag der SPD [ Dringlichkeitsantrag SPD ]

März 2016
Mit der Entscheidung des Stadtrats die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuziehen wird das
VGH-Urteil rechtskräftig.

April 2016
Die Fürther SPD fordert abermals die Übertragung der
Biergartenverordnung auf Freischankflächen.
Der Bayerischer Landtag lehnt Petitonen ab. [ Presseartikel ]

Mai 2016
Der Bau- und Werkausschuss konkretisiert die Änderung des Bebauungsplans001.
[ Beschlußvorlage ]

Juni 2016
Öffentlichkeitsbeteiligung betreffend des Bebauungsplans001

Da die Stadt abermals eine 'Nachtparty der Wirte' nach dem Grafflmarktende genehmigt
muss wieder das VG Ansbach entscheiden. Es bleibt dabei diese zu untersagen.
Die Stadt legt Beschwerde am VGH in München ein, die abgelehnt wird.
Die Nachtparty der Wirte am Waagplatz findet somit nicht statt.
[ streitgegenständliche Gestattung ] [ Entscheidung VG Ansbach ] [ Entscheidung VGH München ]

Der Stadtrat beschließ wegen Anwohnerbeschwerde die Sperrzeit der Freischankflächen am
Waagplatz So-Do auf 22 Uhr wie in der Gustavstrasse gemäß dem VGH-Urteil vom 25.11.2015 zu
verlängern.

Der Eilantrag eines Gastwirts der Gustavstrasse für Public Viewing wird abgelehnt.
[ Eilentscheidung VG Ansbach ]

Auf der Stadtratssitzung wird verlautbart das dass Griechenfest am Waagplatz eine Stunde
früher endet.

Juli 2016
Das Griechenfest wird vom Waagplatz in den Rathausinnenhof verlegt.

August 2016
Treffen aller Kläger mit dem neuen Rechtsreferenten der Stadt.
Außer dem Vortrag der gegenseitigen Standpunkte ergab sich nichts.
Allerdings hält der Rechtsreferent eine Bewustseinsänderung bei Stadt und der Öffentlichkeit
für notwendig.

Ein Eilantrag von Anwohnern ob, nach dem VGH Urteil, die Vorraussetzungen für den Freischank bis
23 Uhr überhaupt vorliegen wird abgelehnt. Die Beschwerde dagegen wird später vom VGH
zurückgewiesen [ Entscheidung VG Ansbach ]

September 2016
Betreffend der 'Nachtparty der Wirte' nach dem Grafflmarktende kommt es für die Gustavstraße
zu einer Vereinbarung zwischen Klägern und Stadt. [ Presseartikel ]

Die Stadt hat, aus Angst vor einem Formfehler, das Verfahren zur Änderung des
Bebauungsplans001 umgestellt. [ Beschlussvorlage ] [ Presseartikel ]

Oktober 2016
Der mit dem Erörterungstermin am Verwaltungsgericht Ansbach begonnene Einigungsversuch
endet wie das Gespäch vom August - ohne Ergebnis.

Die Altstadt wird nicht in ein 'urbanes Gebiet' umdeklariert. [ Presseartikel ]

November 2016
Das Umweltamt veröffentlicht die Ergebnisse der Lärmmesskampagne 2016 Gustavstraße.
[ Link ]

Dezember 2016
Abschließende Erörterung zur Änderung des Bebauungsplans001